Mit Übernahme der Betreuung hat der Betreuer einen Anfangsbericht erstellen. Der Bericht soll innerhalb von drei Monaten nach Übernahme der Betreuung dem Gericht zugesandt werden. Der Bericht soll insbesondere folgendes beinhalten:

• Persönliche Situation der betreuten Person
• Ziele der Betreuung
• Wünsche der betreuten Person hinsichtlich der Betreuungsführung

Das Betreuungsgericht kann diesen Bericht gemeinsam mit der betreuten Person und dem Betreuer besprechen §1863 Abs. 1 BGB. Ist der Aufgabenbereich Vermögenssorge angeordnet, ist neben dem Anfangsbericht ein Vermögensverzeichnis zu erstellen.

Für ehrenamtliche Betreuer aus dem familiären oder persönlichen Umfeld der betreuten Person gibt es eine Ausnahme. Sie müssen keinen Bericht erstellen. Zum Ausgleich soll das Betreuungsgericht ein Gespräch mit der betreuten Person auf deren Wunsch führen, in dem die notwendigen Sachverhalte ermittelt werden. Ehrenamtliche Betreuer sollen an diesem Gespräch teilnehmen. Gleichzeitig soll dieses Gespräch eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Personen bilden (§1863 Abs.2 BGB).
Ein Vermögensverzeichnis muss aber trotzdem erstellt werden.

Auf der Seite des Justizportals Niedersachsen finden Sie unter B210 ein Formular, das Sie für den Anfangsbericht verwenden können:  
 

Der Betreuer muss das Geld des Betreuten, dass nicht für notwendige Ausgaben benötigt wird, anlegen. Die Anlage soll verzinslich bei einem Kreditinstitut erfolgen, dass über eine ausreichende Sicherungseinrichtung verfügt. (§§1841 und 1842 BGB)
Mit dem Kreditinstitut ist eine Sperrvereinbarung für die Konten der betreuten Person zu treffen (§1845 BGB). Für befreite Betreuer gilt hier eine Ausnahme.

Um dem Betreuungsgericht die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der Aufsicht in die Betreuungsführung einzugreifen, wurden verschiedene Anzeigepflichten eingeführt. Das Gericht kann so die Rechtmäßigkeit der Handlungen des Betreuers prüfen.
Im Rahmen der Vermögensverwaltung gibt es verschiedene Anzeigepflichten. Der Betreuer muss dem Betreuungsgericht sofort anzeigen, wenn er:

• ein Girokonto eröffnet
• ein Anlagekonto eröffnet
• ein Depot eröffnet oder Wertpapiere hinterlegt
• Wertpapiere nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt
• die betreute Person Geld selbst verwaltet (Selbstverwaltungserklärung)
   

Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:

• Die Höhe des Guthabens
• Verzinsung der Anlage
• Art, Umfang und Wert der depotverwahrten oder hinterlegten Wertpapiere
• Gründe, warum eine Depotverwahrung  oder Hinterlegung nicht notwendig ist
• Sperrvereinbarung

Die Regelungen können Sie nachlesen in §1846 BGB.

Eine weitere Anzeigepflicht betrifft die Aufgabe von selbstgenutztem Wohnraum. Hierzu gehören beispielsweise auch Zimmer in einem Pflegeheim.
Die beabsichtigte Wohnungsaufgabe ist dem Gericht mit Darlegung der Gründe und der Sichtweise der betreuten Person frühzeitig anzuzeigen. Auch eine Wohnungsaufgabe in Folge einer Kündigung durch den Vermieter ist anzuzeigen. Bei einer Wohnungsaufgabe durch die betreute Person selbst, sollte vorsorglich das Gericht hiervon unterrichtet werden (§1833 Abs. 2 BGB). 

Die Auflistung der Anzeigepflichten ist nicht abschließend. Bei unklaren Sachverhalten empfehlen wir mit dem Betreuungsgericht Rücksprache zu halten. 

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung, mit beeinträchtigter sprachlicher Mitteilungsfähigkeit oder mit schweren psychischen Störungen kann ein Krankenhausaufenthalt eine enorme Herausforderung sein. Schlimmstenfalls ist eine Behandlung nicht möglich oder der Behandlungserfolg gefährdet. Um die Herausforderungen zu bewältigen, kann durch die Begleitung einer vertrauten Person diese schwierige Situation entspannt werden. Auf der Seite der Lebenshilfe finden Sie Informationen über die Umsetzung und Geltendmachung des Anspruchs auf Begleitung im Krankenhaus. Zur Seite gelangen Sie hier:

Bei Übernahme einer Betreuung muss sich der Betreuer erst einen Überblick verschaffen, welche Aufgaben auf ihn zukommen. Um Ihnen die Einarbeitung in die neue Situation zu erleichtern, haben wir eine Checkliste zusammengestellt, die die ersten Schritte als gesetzlicher Betreuer erleichtern soll. Zur Checkliste kommen Sie hier:

Als Aufgabenbereich wird im Betreuungsrecht der Lebensbereich bezeichnet, für den ein Betreuer bestellt wird. Der Aufgabenbereich wird auf dem Betreuerausweis angegeben und zeigt das Handlungsfeld des Betreuers an. Eine Betreuung darf nur für die Aufgabenbereiche angeordnet werden, in denen sich die betreute Person selbst nicht rechtlich vertreten kann (§1815 BGB). Die angeordneten Aufgabenbereiche einer Betreuung bilden in ihrer Gesamtheit den Aufgabenkreis.

Häufig notwendige Aufgabenbereiche sind:
•    Vermögenssorge
•    Gesundheitssorge
•    Wohnungsangelegenheiten
•    Aufenthaltsbestimmung

Für folgende Entscheidungen muss durch das Gericht immer ein eigener Aufgabenbereich angeordnet werden:
•    Unterbringung mit Freiheitsentziehung
•    Freiheitsentziehende Maßnahmen
•    Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten im Ausland
•    Bestimmung des Umgangs des Betreuten
•    Entscheidungen über die Telekommunikation und elektronische Kommunikation des Betreuten
•    Entscheidung über die Entgegennahme und das Anhalten der Post des Betreuten 
 

Der Betreuer muss nahestehende Angehörige oder sonstige Vertrauenspersonen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse der betreuten Person geben, wenn diese eine Auskunft wünschen und es dem Wunsch oder mutmaßlichen Willen der betreuten Person entspricht. Für andere Bereiche wie zum Beispiel Vermögenswerte, gibt es keinen Auskunftsanspruch (§1822 BGB). 

Kann die betreute Person bei Entscheidungen dem Betreuer selbst keine Auskunft zu ihren Wünschen geben, sollen Angehörige dazu gehört werden (§1821 Abs. 4 BGB).  
 

Der Betreuer hat den Zahlungsverkehr für den Betreuten bargeldlos über ein Girokonto vorzunehmen. Auszahlungen an den Betreuten und im Zahlungsverkehr übliche Bezahlungen können gegen einen Beleg, beziehungsweise bei einer ausreichenden Dokumentation auch in bar erfolgen (§ 1840 BGB).

Beim Führen einer Betreuung können Situationen auftreten, in denen eine anwaltliche Beratung sinnvoll ist. Hierfür entstehen Kosten, die nicht jeder Betreute bezahlen kann. Für eine anwaltliche Beratung in einem außergerichtlichen Verfahren kann deshalb ein Antrag auf Beratungshilfe gestellt werden. Diese Möglichkeit besteht auch für Beratungen durch den Steuerberater in steuerrchtlichen Fragen. Den Antrag und Informationen „wie“ und „wo“ sie diesen stellen können, finden Sie hier:  

Bei der Führung rechtlicher Betreuungen kann man mit Problemstellungen aus vielen Lebensbereichen in Kontakt kommen. Aus diesem Grund gibt es in der Regel nicht eine einzige Anlaufstelle, die alle Fragen beantworten kann. Wir haben deshalb für Sie eine Liste erstellt, die Ihnen weiterhelfen kann. Die Liste ist nicht abschließend und verweist nur auf überregionalen Träger. Eine Auflistung aller örtliche Stellen in Baden-Württemberg ist aufgrund der großen Anzahl leider nicht möglich.

Allgemeine soziale Themen:

Allgemeine Sozialdienste, gibt es bei allen Land- und Stadtkreisen. Der angebotene Beratungsumfang ist unterschiedlich. Diesen müssen Sie vor Ort, bei Ihrem Landratsamt erfragen.

Arbeiterwohlfahrt : Beratung finden | AWO

Caritas: Adressen für Beratungsstellen der Allgemeinen Sozialberatung

Diakonie: Hilfsangebote vor Ort - Diakonie Deutschland

Evangelische Gesellschaft: EVA Stuttgart 

Schuldnerberatungsstellen: Seite A-Z

Suchtberatung: DHS - DHS

Rentenberatungsstellen Deutsche Rentenversicherung: Beratung & Kontakt 

VDK  | Sozialverband VdK 

Onlineberatung Wissensportal ehrenamtliche Betreuer

Alter und Pflege

Pflegestützpunkte 

Beratung: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Pflegeberatung der Krankenkassen:  Beratung im Pflegefall - Bundesgesundheitsministerium

In manchen Landkreisen gibt es Altenhilfe Fachberatungsstelle. Ob dies in dem für Sie örtlich zuständigen Landkreis angeboten wird, können Sie bei Ihrem Land – beziehungsweise Stadtkreis erfragen.

Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft bietet umfangreiche Infomationen zu dem Thema Demenz: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V.: Startseite (deutsche-alzheimer.de)

Über das InfoPortal Demenz der Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg können Sie Demenzberatungsangebote in Ihrer Nähe finden:https://www.alzheimer-bw.de/hilfe-vor-ort/beratung/#searchform

Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg Der Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e.V. informiert | Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e.V. (hpvbw.de)

Menschen mit Behinderung:

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg  

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

Behindertenbeauftragter Landkreise 

Landes-Behindertenbeauftragte

Ambulant betreutes Wohnen 

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 

Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg e.V. 

Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V.

Hörgeschädigten-Beratungsstellen: KVJS

Menschen mit psychischen Erkrankungen:

Angehörige psychisch kranker Landesverband Baden-Württemberg 

Start - Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg (lvpebw.org)

Sozialpsychiatrischer Dienst
Der Sozialpsychiatrische Dienst (SPDI) berät, unterstützt und begleitet Menschen mit psychischen Erkrankungen. Er koordiniert und vermittelt alle erforderlichen Hilfen, um diesen Menschen langfristig ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. In jedem Landkreis gibt es einen SPDI. Diesen können Sie über das örtliche Gesundheitsamt erfrage.

Unabhängige Anlaufstellen: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg 

Als Betreuer bekommen Sie mit der Bestellung eine Ausfertigung des Betreuerbeschlusses vom Betreuungsgericht/Amtsgericht. Der Beschluss beinhaltet:

• Name der betreuten Person,
• Name des Betreuers,
• Benennung der Aufgabenbereiche des Betreuers,
• gegebenenfalls, für welche Aufgabenbereiche ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde,
• die Begründung der Entscheidung,
• Datum der Überprüfung der Betreuungsanordnung (maximal nach 7 Jahren, bei Anordnung gegen den Willen des Betreuten nach 2 Jahren),
• Name des Vereins oder der Behörde, wenn der Betreuer Mitarbeiter eines Betreuungsvereins oder eines Betreuungsbehörde ist,
• wird ein Berufsbetreuer bestellt, muss der Beschluss beinhalten, dass die Betreuung beruflich geführt wird.    
• Der Beschluss muss auch eine Rechtsmittelbelehrung beinhalten (§ 39 FamFG). Das Rechtsmittel ist die Beschwerde.
• Die betreute Person, die Betreuungsbehörden und der Verfahrenspfleger bekommen ebenfalls eine Beschlussausfertigung. Unter bestimmten Umständen erhalten auch weitere Stellen, z.B. andere Gerichte und Behörden, wie die Meldebehörde oder die Einrichtung in der der Betreute untergebracht ist, Nachricht über die Anordnung der Betreuung.  

Zu dem Betreuerbeschluss erhalten Betreuer einen Betreuerausweis, mit dem Sie sich anderen Personen und Institutionen gegenüber ausweisen können. Nach Beendigung der Betreuung muss der Beschluss wieder an das Betreuungsgericht zurückgegeben werden.

Blinde und hochgradig sehschwache Menschen, die das erste Lebensjahr vollendet haben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz in Baden-Württemberg haben, haben unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen Anspruch auf die Landesblindenhilfe in Form von Blindengeld. 

Ist das Einkommen und Vermögen der Anspruchsberechtigten gering, kann ein ergänzender Anspruch auf Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) bestehen. 
Weitere Informationen bietet das Sozialministerium Baden-Württemberg. Zur Seite gelangen Sie hier: 

Informationen über die Antragstellung und den Verfahrensablauf finden Sie hier: 

Bürgergeld erhalten Menschen, die erwerbsfähig sind und entweder aktuell keine Arbeit haben oder mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Geprüft werden muss, ob vorrangige Leistungen (wie Wohngeld, Kinderzuschlag) ausreichen, um die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.

Ausführliche Informationen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: BMAS - Übersicht Bürgergeld

Hinweise zur Beantragung, zum Verfahrensablauf und vertiefende Informationen finden Sie hier:Bürgergeld beantragen (vorher Arbeitslosengeld II / Sozialgeld) - Serviceportal Baden-Württemberg (service-bw.de)

Wer eine rechtliche Betreuung übernimmt ist vor viele Aufgaben gestellt. Um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, haben wir zu unterschiedliche Aufgabenstellungen Checklisten  für Sie erarbeitet:

Bei Übernahme einer Betreuung müssen sich rechtliche Betreuer erst einen Überblick verschaffen, welche Aufgaben auf sie zukommen. Unserer Checkliste bietet Ihnen einen Überblick, der die Einarbeitung in die neue Situation erleichtert. Zur Checkliste gelangen Sie hier:

Viele Betreute erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. Um die Umfangreiche Antragstellung und die notwendigen Vorarbeiten zu vereinfachen, finden Sie wichtige Informationen auf unserer Checkliste.

Bei einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung oder in andere betreute Wohnformen sind von Betreuern viele Dinge zu beachten und zu erledigen. Einen Überblick über mögliche Aufgaben finden Sie auf unserer Checkliste 

Wenn ein Betreuter stirbt, sind von rechtlichen Betreuern teilweise schnelle Entscheidungen in einer Ausnahmesituation zu treffen und Aufgaben zu erledigen. Um diese schwierige Situation zu erleichtern, kann Ihnen unsere Checkliste einen Überblick geben. Zur Checkliste gelangen Sie hier:
 

Eine demenzielle Erkrankung betrifft alle Lebensbereiche betroffener Menschen und auch die ihrer rechtlichen Betreuer. Von einem guten Umgang und Einbeziehung der betreuten Person in Entscheidungen, Organisation einer notwendigen Betreuung oder Pflege bis hin zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten, sind rechtliche Betreuer hier gefordert.
Wir haben deshalb für Sie Links zu weiterführenden Informationen über die Erkrankung und mögliche Unterstützungsangebote zusammengestellt: 

Auf dieser Seite finden sie umfangreiche Informationen über Demenzielle Erkrankungen: Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V.: Demenz-Wissen (deutsche-alzheimer.de)

Hier bekommen Sie schnelle persönliche Beratung: Beratungstelefon 0711 - 24 84 96-63 - Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e.V. - Selbsthilfe Demenz (alzheimer-bw.de)

Beratungsangebote in Ihrer Nähe: Beratung - Alzheimer Gesellschaft Baden-Württemberg e.V. - Selbsthilfe Demenz (alzheimer-bw.de)

Die Initiative Demenzpartner bietet ein Webtraining mit dem Schwerpunkt Tipps und Hinweise zum Umgang und Kommunikation mit Menschen mit Demenz. Nähere Informationen finden Sie hier: Umgang mit Demenz im Alltag - Initiative Demenz Partner (demenz-partner.de)         

Der Demenz-Podcast bietet in etwa 30-minütigen Zeiteinheiten eine gute Unterstützung für Angehörige und Personen, die Menschen mit Demenz begleiten und begegnen: Der Demenz-Podcast von medhochzwei und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft
 

Zum 01.01.2023 wurde das neue Ehegattenvertretungsrecht eingeführt. (§1358 BGB). Ehegatten sollen danach füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen, Untersuchungen usw. treffen und Behandlungsverträge abschließen können. Voraussetzung ist, dass ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht einwilligungsfähig ist – und keine Vollmacht vorliegt. Diese Vertretungsmöglichkeit ist auf 6 Monate beschränkt und keine dauerhafte Alternative für eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuung. 
Ein notwendiges Formular und Hinweisblatt wurde vom Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer entwickelt. Das Formular finden Sie hier: 

Die Leistungen der Eingliederungshilfe wurden im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zum 01.01.2020 neu gestaltet.
Über die Auswirkungen für Leistungsbezieher ebenso welche Aufgaben gesetzliche Betreuer im Verfahren haben, wollen wir Sie informieren und haben zu Ihrer Unterstützung unsere Website erweitert.
Informationen und eine Checkliste für die Antragstellung finden Sie hier:

Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sind verpflichtet die weitere Versorgung ihrer Patienten nach einem Aufenthalt im Rahmen des Entlassmanagements zu organisieren. Dazu gehören notwendige Versorgungen zu Hause aber auch Kurzzeitpflege oder die Unterbringung in einem Pflegeheim. Hierfür ist besonders wichtig, dass im Rahmen des Entlassmanagements vom Krankenhaus eine Eileinstufung in einen Pflegegrad veranlasst werden kann – häufig Voraussetzung für eine Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung.
Die Aufgabe der Betreuer ist es, über den behandelnden Arzt die Einschaltung des Entlassmanagements zu beantragen, um gemeinsam eine gute Weiterversorgung zu planen und zu organisieren. 

Weiterführende Links finden Sie hier:
Kassenärztliche Vereinigung: KBV - Entlassmanagement
AOK: Entlassmanagement: AOK Gesundheitspartner

Wünsche der betreuten Person sind für die Entscheidungen des Betreuers bindend, sofern sie ihm zumutbar sind und die betreute Person sich und auch ihr Vermögen nicht erheblich gefährdet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit eines regelmäßigen persönlichen Kontakts zur betreuten Person, um mit ihr ihre Angelegenheiten zu besprechen (§ 1821 BGB).

Rechtliche Betreuer sollen zukünftig Methoden wählen, wie sie die Wünsche der betreuten Personen ermitteln und sie bei der Umsetzung unterstützen können. Hierfür kann die Methode der unterstützten Entscheidungsfindung angewandt werden. Nähere Informationen dazu finden Sie hier:

Kann die betreute Person keine Auskunft geben, muss der Betreuer ihren mutmaßlichen Willen ermitteln. 

Regelungen, die den Fernmeldeverkehr und der Telekommunikation der betreuten Person betreffen, können nicht in einem anderen Aufgabenbereich enthalten sein. Der Betreuer kann hier nur Entscheidungen treffen, wenn ein eigener Aufgabenbereich angeordnet wurde §1815 Abs.2 BGB.

Bei Übernahme einer Betreuung muss der künftige Betreuer der Betreuungsbehörde ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis vorlegen, die jeweils nicht älter als drei Monate sind. Die Ausstellungen muss er selbst beantragen. Personen, die bereits als ehrenamtlicher Betreuer bestellt sind oder waren, müssen für eine weitere Betreuerbestellung nur ein Führungszeugnis vorlegen, wenn das bereits vorliegende Zeugnis älter als drei Jahre ist.

Das Führungszeugnis ist beim Bürgeramt/Rathaus des Wohnortes zu beantragen. Um hierfür ein Kostenbefreiung zu erhalten, ist eine Bestätigung der Betreuungsbehörde notwendig, dass die Auskunft für eine ehrenamtliche Tätigkeit als rechtlicher Betreuer benötigt wird (§21 Abs.2 BtOG).

Den Auszug aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis können Sie online auf dem Vollstreckungsportal der Justiz beantragen. Zum Vollstreckungsportal gelangen Sie hier:
Um Ihnen die Beantragung zu erleichtern finden Sie hier ein Merkblatt  mit einer ausführlichen Anleitung: Merkblatt für ehrenamtliche Betreuer.pdf (justiz-bw.de) 

Geistige Behinderungen sind angeborene oder erworbene, dauerhafte Intelligenzdefizite verschiedener Schweregrade.

Auf den Seiten der Aktion Mensch und der Lebenshilfe finden Sie Informationen und Erklärungen zum Thema geistige Behinderung :

Was ist eine geistige Behinderung? | Aktion Mensch (aktion-mensch.de)

Behinderung bei Kindern (lebenshilfe.de)
 

Der Betreuer muss das Geld des Betreuten, dass nicht für notwendige Ausgaben benötigt wird, anlegen. Die Anlage soll verzinslich bei einem Kreditinstitut erfolgen, dass über eine ausreichende Sicherungseinrichtung verfügt. (§§1841 und 1842 BGB)
Mit dem Kreditinstitut ist eine Sperrvereinbarung für die Konten der betreuten Person zu treffen (§1845 BGB). Für befreite Betreuer gilt hier eine Ausnahme.

Betreute Personen sollen besonders geschützt werden. Deshalb muss der gesetzliche Betreuer in einigen Situationen für seine Entscheidungen eine Genehmigung bei dem Betreuungsgericht einholen. 
Diese Genehmigungen sollen grundsätzlich VOR einer genehmigungspflichtigen Rechtshandlung eingeholt werden. In Ausnahmefällen ist eine nachträgliche Genehmigung möglich. Ein Vertrag, der ohne die erforderliche Genehmigung abgeschlossen worden ist, bleibt erst einmal unwirksam. Nachträglich genehmigte Verträge werden erst wirksam, wenn der Betreuer den Vertragspartner über die erfolgte Genehmigung informiert (§1856 BGB).
Genehmigungen, die vor der Entscheidung oder dem Vertragsabschluss erteilt wurden, sind mit ihrem Abschluss wirksam. 
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, für das eine Genehmigung notwendig ist, ist nur mit vorheriger Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam. Dies betrifft bei der Betreuungsführung Rechtsgeschäfte, bei denen lediglich der Betreuer eine Willenserklärung abgeben muss, zum Beispiel bei einer Wohnungskündigung.

Wir haben hier die am häufigsten vorkommenden Genehmigungspflichten für Sie zusammengestellt:

• Ärztliche Maßnahmen, wenn begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen langanhaltenden Schaden erleidet (§ 1829 BGB).  Auf eine Genehmigung kann verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug besteht oder eine entsprechende Patientenverfügung vorhanden ist, beziehungsweise die Behandlung dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (§1827 Abs 2 BGB).
• Zustimmung zur Sterilisation, einer Sterilisation kann nur ein Sterilisationsbetreuer mit einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung zustimmen (§1830 BGB). 
• Freiheitsentziehende Maßnahmen und Unterbringung, wenn die betreute Person sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und ihr durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, zum Beispiel bei der Anbringung eines Bettgitters (§1831 BGB). Weitere Informationen hierzu finden Sie hier:
• Ärztliche Zwangsmaßnahmen, die bei einer Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines sonstigen ärztlichen Eingriffs gegen den Willen der betreuten Person angewandt werden (§1832 BGB).
• Bei der Aufgabe von selbstgenutztem Wohraum, muss das Kündigen des Mietverhältnisses, Aufhebung von Mietverhältnissen, Vermietung des selbstgenutzten Wohnraums und eine Verfügung über ein Grundstück genehmigt werden, wenn es mit der Aufgabe des selbstgenutzten Wohnraums der betreuten Person verbunden ist (§1833 Abs. 3 BGB).
  Ausnahmen gibt es bei der Kündigung eines Heimplatzes. Hier ist kein Genehmigungsverfahren erforderlich, es besteht aber die Anzeigepflicht gegenüber dem Betreuungsgericht (§1833 Abs. 2 BGB).
• Verfügung über Geldanlagen mit Sperrvereinbarung (§1845 BGB)
• Verfügung über Wertpapiere (§1849 BGB)
•  Bei erbrechtlichen Rechtsgeschäften, zum Beispiel wenn der Erbanspruch der betreuten Person wegen einer Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen werden soll (§1851 BGB). 
• Abschluss eines Miet- und Pachtvertrags, der auf eine Dauer von länger als 4 Jahren angelegt ist und den Betreuten zu wiederkehrenden Zahlungen verpflichtet und Abschluss eines Pachtvertrags über einen gewerblichen oder land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (§1853 BGB).
• Rechtsgeschäfte über ein Grundstück oder einem Recht an einem Grundstück (z.B. Wohnungseigentum, Erbbaurecht), z. B. über den Kauf oder Verkauf eines Grundstücks und die Belastung eines Grundstücks mit Grundpfandrechten (Hypothek, Grundschuld).
• Verfügung über eine Forderung der betreuten Person, hierzu gehört beispielsweise die Entgegennahme einer fällig gewordenen Lebensversicherungssumme(§1849 Abs.1 BGB).
• Darlehensaufnahmen für die betreute Person müssen vorab genehmigt werden (§1854 BGB).
• Geldanlagegeschäfte, sofern das Geld nicht auf einem zur verzinslichen Anlage geeigneten Konto der betreuten Person bei einem Kreditinstitut angelegt wird (§ 1848 BGB).
• Abschluss eines Vergleichs, es sei denn, der Streitwert beträgt weniger als 6.000 Euro oder ein Gericht hat den Vergleich schriftlich vorgeschlagen oder protokolliert.
• Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamen von geschäftsunfähigen Betreuten bedürfen einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung. Voraussetzung ist, der Wunsch oder mutmaßliche Wille der betreuten Person. (Rechtsgrundlage §3  Abs.3 Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) i.V. § 1821 BGB)  
   

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Bitte wenden Sie sich im Zweifel an das Betreuungsgericht. Es empfiehlt sich auch vorab eine Beratung durch einen Betreuungsverein in Anspruch zu nehmen.

Bezüglich des Genehmigungsverfahren gibt es Ausnahmen. Beispielsweise bedürfen Abhebungen bis zu einem Betrag in Höhe von 3000,00 EUR keine Genehmigung.
Ausnahmefälle können Sie in §1849 Abs.2 nachlesen.
 

Gerichtskosten bestehen aus den Auslagen des Gerichts und Gebühren für die Inanspruchnahme des Gerichts.
Auslagen fallen beispielsweise an für Sachverständigengutachten oder Fahrt- und Reisekosten des Gerichts.
Die Gebühr für die Inanspruchnahme des Gerichts wird als Jahresgebühr erhoben.
Bei der Berechnung der Jahresgebühr wird unterschieden zwischen dem Aufgabenbereich Vermögenssorge und den anderen Aufgabenbereichen.
Ausgangswert für die Berechnung der Jahresgebühr ist immer das Vermögen der betreuten Person, welches den Freibetrag von 25.000 EUR übersteigt.
Beim Aufgabenkreis Vermögenssorge wird pro angefangenen 5.000 EUR Vermögen eine Gebühr in Höhe von 11,50 EUR (Stand 01.01.2024) erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 230,00 EUR (Stand 01.01.2024).
Umfasst die Vermögenssorge nur einen Teil des Vermögens, wird für die Berechnung der Gebühr nur dieser Teil berücksichtigt.
Beispiel:

35.000 EUR : 5.000 EUR = Multiplikator 7

5.000 EUR wurden 7 mal angefangen werden. Die Jahresgebühr beträgt rein rechnerisch 7 x 11,50 EUR = 80,50 EUR. Es ist aber die Mindestgebühr in Höhe von 230,00 EUR zu beachten.
Die Jahresgebühr beträgt somit 230,00 EUR.

Wurde die Betreuung für einen anderen Aufgabenbereich als die Vermögenssorge angeordnet, etwa die Aufenthaltsbestimmung, erfolgt die Berechnung ebenso wie bei der Vermögenssorge. Es gibt jedoch keine Mindestgebühr, sondern eine Höchstgrenze. Die Jahresgebühr für eine Betreuung ohne Vermögenssorge darf nicht mehr als 300,00 EUR betragen.
Beispiel:

350.000 EUR : 5.000 EUR = Multiplikator 70.

5.000 EUR werden 70 mal angefangen. Deshalb wird wie folgt gerechnet:  70 x 11,50 EUR = 805,00 EUR. Es ist aber die Höchstgrenze von 300,00 EUR zu beachten. Die Jahresgebühr beträgt somit 300,00 EUR.

Besteht die Betreuuung nicht länger als drei Monate, beträgt die Gebühr lediglich 100,00 EUR.

Neben den Gebühren sind noch Kosten für Auslagen wie Gutachterkosten und Verfahrenspfleger zu erstatten. 

Rechtsgrundlage sind die Paragraphen 3 und 8 Gerichtsnotarkostengesetz (GNotKG) und die entsprechenden Anlagen.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, selbständig rechtlich wirksame Willenserklärungen abgeben zu können, zum Beispiel Verträge zu schließen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind grundsätzlich alle Volljährigen voll geschäftsfähig.
Die Anordnung einer rechtlichen Betreuung hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person.

Geschäftsunfähig ist ein Volljähriger, wenn er aufgrund einer psychischen, geistigen oder seelischen Erkrankung nicht in der Lage ist seinen Willen frei zu bilden (§104 Nr. 2 BGB). Ein Geschäftsunfähiger kann keine wirksamen Verträge schließen, also keine Rechtsgeschäfte tätigen. Das kann zum Beispiel bei einer demenziellen Erkrankung der Fall sein. Die Geschäftsunfähigkeit wird in einem Gerichtsverfahren durch einen Sachverständigen festgestellt.  

Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung können eine gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase anbieten. 
Hierbei handelt es sich um eine individuelle Beratung über die medizinisch-pflegerische Versorgung in der letzten Lebensphase. Es sollen zudem die Möglichkeiten der Sterbebegleitung aufgezeigt werden. Dieses Beratungsangebot wird von einer hierfür ausgebildeten Person durchgeführt; der behandelnde Arzt ist einzubeziehen. Zusätzlich können Angehörige oder andere Vertrauenspersonen hinzugezogen werden.
Das Angebot richtet sich an gesetzlich krankenversicherte Personen. Die Krankenkassen tragen die Kosten im Rahmen von § 43g SGB V.
Informationen zur gesundheitlichen Vorsorgeplanung erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse oder in Ihrer Einrichtung vor Ort.
Eine Broschüre in leichter Sprache zum Thema finden Sie hier:

Der Aufgabenbereich Gesundheitssorge umfasst alle Aufgaben aus dem Bereich Gesundheit, Pflege, Rehabilitation. Dazu gehört auch die Krankenversicherung. Mehr

Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes gibt es verschiedene Kriterien, wie die Wohnung, soziale Kontakte, Familie oder das berufliche Umfeld. Zudem darf die Dauer des Aufenthalts nicht nur vorübergehend sein.
 

Das Verfügungsgeld der betreuten Personen ist auf einem Girokonto zu verwalten (1839 BGB).Der Zahlungsverkehr ist über ein Girokonto bargeldlos durchzuführen. Diese Pflicht gilt nicht für Barzahlungen, die im Geschäftsverkehr üblich sind, zum Beispiel Bezahlungen beim Bäcker oder Friseur. Auch Auszahlungen an den Betreuten können bar erfolgen. Ein Nachweis oder eine ausreichende Dokumentation über Barzahlungen ist notwendig.
 
Der Betreuer muss dem Betreuungsgericht im Rahmen seiner Anzeigepflicht unverzüglich mitteilen, wenn er ein Girokonto eröffnet. Über das Guthaben auf dem Girokonto kann der Betreuer genehmigungsfrei verfügen. 

Die Einrichtung eines weiteren Girokontos, als sogenanntes „Eigengeldkonto“ für die betreute Person, ist möglich. Hier ist die Selbstverwaltungserklärung zu beachten.

Alle Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU haben Anspruch auf ein Konto, um damit Zahlungsvorgänge für private Zwecke durchzuführen. Jedes Kreditinstitut ist entsprechend verpflichtet auch für betreute Personen einen Basiskonto-Vertrag abzuschließen. Entsprechende Informationen finden Sie hier:

Grundsicherung erhalten Menschen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder nach dem 18. Lebensjahr dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Leistungen der Grundsicherung werden nur auf Antrag gewährt und beginnen mit dem ersten Tag der Antragstellung. Eine Nachzahlung für die Zeit der Antragstellung gibt es nicht! Im Zweifelsfall sollte zur Vermeidung von finanziellen Schwierigkeiten immer ein Antrag gestellt werden, dieser kann auch wieder zurückgenommen werden. 
Bestehen die Voraussetzung für die Gewährung von Grundsicherung nicht, weil beispielsweise noch nicht geklärt ist, ob die Erwerbsfähigkeit wieder dauerhaft hergestellt werden kann, kommt ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt oder Bürgergeld in Frage.

Ausführliche Informationen über Anspruch und Antragstellung finden Sie hier:
Fragestellungen, die sich besonders für Menschen mit Behinderung und ihre Familie ergeben, werden in der Broschüre des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) beantwortet. Die Broschüre finden Sie hier:  

Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten erwerbsunfähige Hilfsbedürftige, wenn es wahrscheinlich ist, dass ihre Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt wird oder noch nicht geklärt werden konnte, ob davon auszugehen ist, dass die Erwerbunfähigkeit dauerhaft sein wird.

Ausführliche Informationen über Anspruch und Antragstellung finden Sie hier:

Ist ein Betreuter verschuldet und nicht mehr in der Lage seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist zu prüfen ob ein Insolvenzverfahren einzuleiten ist. Durch dieses Verfahren kann es nach Einhaltung aller Auflagen zu einer Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren kommen. Dafür ist es sinnvoll Kontakt mit einer Schuldnerberatungsstelle aufzunehmen. Dort erhalten Sie Beratung und Unterstützung im Verfahren, dass über mehrere Schritte geschieht. Angefangen mit außergerichtlichen Einigungsversuchen mit den Gläubigern müssen verschiedene Phasen durchlaufen werden, die einiges vom Schuldner abverlangen, hält er durch, wird er am Ende mit der Restschuldbefreiung belohnt.
Ausführliche Informationen zu diesem Thema und den notwendigen Vorgehensweisen finden Sie hier: 

Kindergeld kann unter bestimmten Voraussetzungen auch bis zum 25 Lebensjahr des Kindes gewährt werden. Für Behinderte Menschen gibt es auch Ansprüche über das 25. Lebensjahr hinaus.
Kindergeld kann deshalb ein Thema für rechtliche Betreuer sein.

Informationen zu Anspruchsvoraussetzungen und Antragstellung finden Sie hier:  

Ein rechtlicher Betreuer kann für die von ihm betreute Person ein Konto eröffnen. Für die Kontoeröffnung benötigt er keine Ausweispapiere des Betreuten, die persönliche Anwesenheit des Betreuten ist nicht notwendig. Der Betreuer muss lediglich den Betreuerausweis vorlegen und sich selbst mit seinem Reisepass oder Personalausweis ausweisen. (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 der- Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung (ZIdPrüfV))

Für eine ehrenamtliche Betreuung fallen verschiedene Kosten an. Das sind:
•    Gerichtskosten
•    Aufwandspauschale oder Aufwendungsersatz für den ehrenamtlichen Betreuer
•    Kosten für den Verfahrenspfleger.
•    Vergütung für einen Berufsbetreuer

Die anfallenden Kosten sind von der betreuten Person zu tragen, wenn das Vermögen bestimmte Freigrenzen übersteigt:

•  Bei den Gerichtskosten beträgt die Vermögensfreigrenze nach Abzug der Verbindlichkeiten 25.000 EUR.
•  Die Aufwandsentschädigung bzw. der Aufwendungsersatz für den ehrenamtlichen Betreuer müssen nur von der betreuten Person geleistet werden, wenn diese nicht mittellos ist. Bei mittellosen Betreuten kann der Betreuer einen Antrag auf Zahlung aus der Justizkasse stellen.
   

Wer in seiner Mobilität eingeschränkt ist, benötigt häufig eine Transportmöglichkeit für den Weg in die behandelnde Praxis, ins Krankenhaus oder zur Reha-Maßnahme. Das kann sehr kostspielig sein.
Unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen diese Kosten. Informationen über verschiedene Möglichkeiten, Voraussetzungen, notwendige Anträge und Nachweise finden Sie auf der Seite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zur Seite gelangen Sie hier:

Das Bundesgesundheitsministerium bietet Ihnen einen guten Überblick über das Leistungsspektrum der Krankenkassen. Zur Webseite gelangen Sie hier:

Die Bundesvereinigung der Lebenshilfe hat die wichtigsten Ansprüche von gesetzlich Versicherten zusammengefasst. Zur Seite gelangen Sie hier:

Für Sozialhilfeempfänger, die nicht Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung sind, werden die Kosten in Zusammenhang mit der Hilfe zur Gesundheit zunächst von einer selbstgewählten Krankenkasse übernommen. Das Sozialamt erstattet der Krankenkasse dann die Kosten. Informationen finden Sie hier:

Erläuterungen zur privaten Krankenversicherung finden Sie auf der Webseite des Bundesgesundheitsministerium. 

Tritt bei einer betreuten Person die Sterbephase ein, kann auf den rechtlichen Betreuer noch einmal eine schwierige Herausforderung zukommen. Es muss geklärt werden, wie die Person pflegerisch versorgt wird und überlegt werden, ob sie in ihrer häuslichen Umgebung bleiben kann oder eine Aufnahme in einer Einrichtung notwendig wird. Dies alles muss auch organisiert werden.
Für diese Phase ist es gut, wenn bereits im Vorfeld eine Patientenverfügung erstellt wurde und eine Gesundheitliche Vorsorgeplanung in der letzten Lebensphase stattgefunden hat, in der das Vorgehen geplant wurde.
Unterstützung kann durch ein ambulantes oder stationäres Hospizes, eine Sterbeamme oder eine Brückenpflege erfolgen. Zu diesen Themen sowie Hinweise zu Schmerztherapien finden Sie auf der Seite des Hospiz-und Palliativ Verbands Baden-Württemberg :Der Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e.V. informiert | Hospiz- und PalliativVerband Baden-Württemberg e.V. (hpvbw.de)

Ist die betreute Person nicht mehr in der Lage ihre Wünsche zu äußern, muss der Betreuer bei seinen Entscheidungen den mutmaßlichen Willen der betreuten Person ermitteln. Das bedeutet, dass zu ermitteln ist, was die bereute Person wollen würde. Zu beachten sind frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Betroffenen, ethische oder religiösen Überzeugungen und sonstigen persönlichen Wertvorstellungen.
Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich dazu zu äußern (§1821 Abs.4 BGB.)
 

Bei Übernahme einer Betreuung muss sich der Betreuer erst einen Überblick verschaffen, welche Aufgaben auf ihn zukommen. Um Ihnen die Einarbeitung in die neue Situation zu erleichtern, haben wir eine Checkliste zusammengestellt, die die ersten Schritte als gesetzlicher Betreuer erleichtern soll. Zur Checkliste kommen Sie hier:

Mit der Einrichtung eines pfändungsfreien Kontos, den sogenannten P-Konten verhindern Sie, dass das eingehende Einkommen Ihres Betreuten sofort durch eine bestehende Pfändung abgeschöpft wird. Durch das P-Konto ist ein bestimmter monatlicher Betrag geschützt, der zur Erhaltung des Lebensbedarfs notwendig ist, der Pfändungsfreibetrag. Ausführliche Informationen zu diesem Thema und Tipps, wie Sie ein P-Konto einrichten, finden Sie hier:

Pflege organisieren, zu Hause oder in einer Einrichtung ist eine große Herausforderung. Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg bieten in ihren Pflegestützpunkten eine wohnortnahe Beratung zum Thema Pflege an, die über vorhandene Hilfs- und Unterstützungsangebote informieren.
Die Beratungen finden individuell, trägerneutral und kostenfrei statt. Das Angebot richtet sich an gesetzlich versicherte Personen. Die Pflegestützpunkte finden sie hier: 
Privat versicherte Personen haben ebenfalls eine Pflegeberatungsanspruch. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen bietet eine Beratung über sein Tochterunternehmen Compass an. Zum Onlineangebot kommen Sie hier:

Pflegegeld kann für unterschiedliche Lebensbereiche bezogen werden. Über die Anspruchsvoraussetzungen und verschiedene Angebote bietet die Verbraucherzentrale einen guten Überblick:   
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft bietet ein umfangreiches Inforamtionsblatt zu diesem Thema:

Neben den Leistungen der Pflegekasse gibt es auch Pflegeleistungen der Krankenkasse. Hier können Sie nachlesen, wo der Unterschied dieser beiden Leistungen liegt:

Das Bundesgesundheitsministerium bietet ebenfalls umfangreiche Informationen Rund um das Thema Pflege. Zum Online-Ratgeber Pflege gelangen Sie hier:

Ist die betreute Person pflegebedürftig und kann die Kosten für die Pflege auch nicht mit mithilfe der Pflegeversicherung tragen, besteht ein Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ im Rahmen des SGB XII. Weitere Informationen finden Sie hier:
 

Bei einem Umzug einer betreuten Person in ein Pflegeheim ist vieles zu bedenken. So ist die richtige Einrichtung zu finden, Verträge sind abzuschließen und vieles mehr. Wir haben für Sie interessante Informationen zusammengetragen, die bei der Bewältigung dieser Aufgaben hilfreich sein können:

• Die Verbraucherzentrale und das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) bieten umfangreiche Informationen rund um diese Themen. Zu den entsprechenden Seiten gelangen Sie hier:
  Stationäre Pflegeeinrichtungen
  Stiftung ZQPPflege im Heim | Verbraucherzentrale.de
• Informationen über die Möglichkeiten einer Pflegeberatung finden Sie unter dem entsprechenden Stichwort.
• Die Frage der Finanzierung muss ebenfalls geklärt werden. Dabei sind häufig Antragstellungen bei der Pflegekasse und eventuell beim Sozialamt notwendig. Weiterführenden Informationen finden Sie unter den jeweiligen Stichworten.
• Zum Thema Pflege und Behinderung bietet die Lebenshilfe ausführliche Informationen zu möglichen Leistungen der Pflegeversicherung und deren Beantragung. Zu der Webseite gelangen Sie hier:
• Nicht vergessen werden dürfen notwendige Genehmigungen durch das Betreuungsgericht, beispielsweise bei einer Wohnungsaufgabe. Weitergehende Informationen finden Sie hier: 
   

Für die Entgegennahme von Post, das Öffnen und Anhalten von Post sowie für Regelungen des Fernmeldeverkehrs, wird ein eigener Aufgabenbereich benötigt. Aus anderen Aufgabenbereichen ergibt sich hierfür keine Berechtigung. Gegebenenfalls muss beim Betreuungsgericht dieser Aufgabenbereich beantragt werden §1815 Abs. 2 BGB.

Ist ein Betreuter an einem Gerichtsverfahren beteiligt, entstehen für ihn Kosten. Wenn diese durch das Einkommen und Vermögen des Betreuten nicht gezahlt werden können, besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Ausführliche Informationen über die Voraussetzungen und den Ablauf des Verfahrens finden Sie hier:

Zu den Aufgaben von ehrenamtlichen Betreuern kann es auch gehören Renten- oder Pensionsansprüche für betreute Person geltend zu machen. 
Auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung finden Sie weiterführende Informationen zu Rentenarten, Beantragung und Voraussetzungen. Zur Seite gelangen Sie hier:   

Neben den Ansprüchen aus gesetzlichen Rentenversicherungen haben viele Menschen mittlerweile Ansprüche auf Betriebsrenten oder über private Vorsorgeverträge. Deshalb ist es wichtig abzuklären, welchen Berufstätigkeiten eine betreute Person nachgegangen ist, welche Vorsorgeverträge abgeschlossen wurden. So können Sieklären, ob Ansprüche geltend gemacht werden müssen.  

Umfangreiche Informationen zur Beamtenversorgung finden Sie auf der Webseite des Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg. 

Bei Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen oder Anerkennung bestimmter Schwerbehindertenmerkmale ist eine Befreiung oder Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht möglich. Ausführliche Informationen und Anträge finden Sie hier: 

Nach Beendigung der Betreuung muss der Betreuer einen Schlussbericht erstellen, dieser ist beim Betreuungsgericht einzureichen. Im Schlussbericht müssen Änderungen der persönlichen Verhältnisse der betreuten Person gegenüber der letzten Beichterstattung aufgezeigt werden (§1863 Abs 4BGB).

Umfasst die Betreuung auch die Vermögensverwaltung, ist zusätzlich eine Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist nur zu erstellen, wenn sie von der berechtigten Person, zum Beispiel von dem bisherigen Betreuten oder seinen Erben, gefordert wird (§1872 BGB).
Gehört der Betreuer zu den befreiten Betreuern, reicht an Stelle der Schlussrechnung eine Vermögensübersicht aus. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögenserklärung muss der Betreuer an Eides statt versichern (§1872 BGB).
Findet ein Betreuerwechsel statt, muss der Betreuer in jedem Fall eine Schlussrechnung erstellen (§1872 Abs. 4 BGB).

Die Schlussrechnung ist beim Betreuungsgericht einzureichen. Dieses prüft die Schlussrechnung und gibt sie an die berechtigte Person weiter.

Formulare für die Berichte finden Sie hier:

Es kommt immer wieder vor, dass Betreute durch den Abschluss vieler Ratenkredite und dem sich nicht Kümmern um Bezahlung von Rechnungen hohe Schulden, anhäufen. Dadurch entstehen unüberschaubare Situationen. Für Betreuer ist es eine große Herausforderung, sich einen Überblick über die komplette finanzielle Situation zu verschaffen und eine geordnete Schuldenregelung durchzuführen. Es muss ein Konzept aufgestellt werden, wie die Schulden getilgt werden. Manchmal müssen Möglichkeiten gefunden werden, wie durch Verhandlungen mit den Gläubigern oder dem Einleiten eines Insolvenzverfahrens eine Entschuldung herbeigeführt werden kann.
Den nötigen fachlichen Background kann nicht jeder Betreuer bieten, weshalb eine gute Beratung wichtig ist. Reicht eine Beratung durch den örtlichen Betreuungsverein nicht aus, bekommen Sie diese kostenfrei bei den Schuldnerberatungsstellen. Eine Übersicht über Schuldnerberatungsstellen finden Sie hier :

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung bietet auf Ihrer Webseite umfassende Informationen rund um das Thema Schulden. Die Webseite finden Sie hier:

Auf der Seite des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg finden Sie weiterführende Informationen zum Thema „Beratung und Unterstützung bei Überschuldung“: 

Schuldnerberatungsstellen bieten Ratsuchende kostenfreie Beratung, wie sie sich aus der Schuldenfalle befreien können. Auch als Betreuer können Sie für Ihren Betreuten Beratung in Anspruch nehmen. Schuldnerberatungsstellen gibt es deutschlandweit, eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie hier:
Eine Checkliste zu Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatungsangeboten der Verbraucherzentrale finden Sie hier:

Bei Übernahme einer Betreuung muss der künftige Betreuer der Betreuungsbehörde eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis und ein Führungszeugnis vorlegen, die jeweils nicht älter als drei Monate sind. Die Pflicht zur Vorlage entfällt, wenn die Betreuungsbehörde diese Auskunft selbst einholt. Personen, die bereits als ehrenamtlicher Betreuer bestellt sind oder waren, müssen für eine weitere Betreuerbestellung nur einen Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis vorlegen, wenn das bereits vorliegende Zeugnis älter als drei Jahre ist.

Den Auszug aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis können Sie online auf dem Vollstreckungsportal der Justiz beantragen. Zum Vollstreckungsportal gelangen Sie hier:
Um Ihnen die Beantragung zu erleichtern finden Sie hier ein Merkblatt  mit einer ausführlichen Anleitung: Merkblatt für ehrenamtliche Betreuer.pdf (justiz-bw.de)

Das Führungszeugnis ist beim Bürgeramt/Rathaus des Wohnortes zu beantragen. Um hierfür ein Kostenbefreiung zu erhalten, ist eine Bestätigung der Betreuungsbehörde notwendig, dass die Auskunft für eine ehrenamtliche Tätigkeit als rechtlicher Betreuer benötigt wird.

Die Regelung finden Sie in  §21 Abs.2 BtOG.

Menschen die rechtlich betreut werden, gehören häufig zum Personenkreis der schwerbehinderten Menschen. Eine Behinderung führt oft zu einem größeren Aufwand im Alltag.
Um einen Nachteilsausgleich beispielsweise durch Steuererleichterungen, Kündigungsschutz oder günstigere Eintrittspreise zu erhalten, benötigen sie einen Schwerbehindertenausweis. 

Hier finden Sie verschiedene Links mit weiterführenden Informationen zu Voraussetzungen der Anerkennung einer Schwerbehinderung, Möglichkeiten des Nachteilausgleichs und weiteren Unterstützungsmöglichkeiten.

Feststellung der Behinderung: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Schwerbehindertenausweis - Fragen und Antworten - Familienratgeber

einfach teilhaben - Schwerbehinderung (einfach-teilhaben.de)

Schwerbehindertenausweis beantragen - Serviceportal Baden-Württemberg (service-bw.de)

Verwaltet eine betreute Person ein Konto mit den Ihr dazu zur Verfügung gestellten Geldbeträgen selbst, kann der Betreuer hierüber keine Rechnung legen. Der Betreuer muss dies dem Betreuungsgericht mitteilen und durch eine schriftliche Erklärung, in der die betreute Person die Selbstverwaltung bestätigt, nachweisen (§1865 Abs. 3 Satz 3 und 4 BGB).
 

Die Geltendmachung von Sozialen Leistungen und Ansprüchen gehört zu den Aufgaben rechtlicher Betreuer. Insbesondere im Rahmen der Aufgabenbereiche Vermögen und Gesundheit.

Um die Vielzahl der Leistungsmöglichkeiten zu überblicken, finden Sie hier die Leistungen, die am häufigsten im Betreueralltag vorkommen.

Zu allen aufgeführten Leistungen finden Sie weitergehende Informationen über die entsprechenden Verlinkungen:

• Assistenz im Krankenhaus
• Beratungshilfe
• Blindenhilfe
• Bürgergeld
• Eingliederungshilfe
• Entlassmanagement - Krankenhaus
• Grundsicherung
• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Kindergeld für Erwachsene
• Krankentransport Kostenübernahme
• Krankenversicherung
• Pflegeberatung
• Pflegegeld
• Prozesskostenhilfe
• Rentenversicherung
• Rundfunkgebühren Befreiung 
• Schulden – Schuldnerberatung  
• Schwerbehinderung
• Wohngeld
• Zuzahlung Krankenkasse (Befreiung)

Diese Aufstellung ist nicht abschließend.

Ist bereits ein Betreuer bestellt, muss für die Einwilligung in eine Sterilisation der betreuten Person immer ein weiterer Betreuer mit nur diesem einen Aufgabenkreis bestellt werden (§ 1817 Abs. 2 BGB). Eine Ausnahme ist nicht möglich. Für die Zustimmung zu einer Sterilisation benötigt der Sterilisationsbetreuer eine Genehmigung des Betreuungsgerichts (§1830 BGB).

Die Vertretung in steuerrechtlichen Angelegenheiten gehört zu den Aufgaben der rechtlichen Betreuer, wenn der Aufgabenbereich „Vermögen“ angeordnet ist. 
Betreuer haben im Namen der betreuten Personen Steuererklärungen abzugeben, Nichtveranlagungsbescheinigungen zu beantragen und Zinsfreistellungserklärungen bei Banken und Sparkassen zu erteilen. Steuererklärungen sind auch für die Zeit vor der Betreuerbestellung abzugeben, soweit sie bei Übernahme der Betreuung noch nicht verjährt sind. In unklaren Situationen empfiehlt es sich mit dem Finanzamt Kontakt aufzunehmen.

Der Betreuer hat die Möglichkeit für diese Aufgabe die Unterstützung  der Lohnsteuerhilfe oder eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen. Die Steuerberaterkosten muss die betreute Person tragen. Ist sie dazu nicht in der Lage, besteht die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (§3 Beratungshilfegesetz). Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Wenn der Betreuer stirbt, muss das Betreuungsgericht über seinen Tod informiert werden. Das Betreuungsgericht bestellt dann einen neuen Betreuer. Solange kein Betreuer bestellt ist, kann das Gericht notwendige Entscheidungen treffen.

Den Umgang der betreuten Person gegenüber Dritten darf der Betreuer nur bestimmen, wenn die betreute Person dies wünscht oder eine konkrete Gefahr für die betreute Person droht. Rechtsgrundlage ist § 1834 BGB.
Um Entschdeiungen treffen zu können, benötigt der der Betreuer immer einen ausdrücklich für diese Aufgabe angeordneten Aufgabenbereich (§1815 Abs 2 BGB). Bei Streitigkeiten entscheidet das Betreuungsgericht.

Bei einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung oder in andere betreute Wohnform sind vom Betreuer viele Dinge zu beachten und zu erledigen. Um Ihnen einen Überblick über mögliche Aufgaben zu geben und Ihre Arbeit zu erleichtern, haben wir eine Checkliste für Sie zusammengestellt. Zur Checkliste gelangen Sie hier:

Für die Arbeit der Betreuer sind der Wille und die Wünsche der betreuten Person ausschlaggebend.  Die Aufgabe des Betreuers besteht darin die bereute Person in bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Dafür sollen rechtliche Betreuer zukünftig Methoden wählen, mit denen sie betreute Personen unterstützen ihren Willen zu ermitteln und zu kommunizieren.
Bei der Umsetzung der Methode kann die Broschüre der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. ( ISL ) eine gute Unterstützung bieten. Die Broschüre richtet sich an Menschen, die eine Entscheidung treffen müssen und an deren Unterstützer. Die Broschüre gibt es in leichter und schwerer Sprache. Sie finden sie hier: 

Hilfreiche Informationen und verschiedene Methoden finden Sie in der Broschüre des  Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm ab Seite 28.) Zur Broschüre gelangen Sie hier: 

Für die Gesprächsführung kann es hilfreich sein, sich dem Instrument der leichten Sprache zu bedienen. Weitere Informationen finden Sie hier:  

Ehrenamtliche Betreuer sollen für Ihre verantwortungsvolle Arbeit durch die Betreuungsvereine eine intensive Unterstützung und Begleitung erhalten. Deshalb haben sie die Möglichkeit mit einem Betreuungsverein eine Vereinbarung abzuschließen. Um dies zu ermöglichen, informiert die Betreuungsbehörde einen Betreuungsverein über die Bestellung eines ehrenamtlichen Betreuers. Der Verein nimmt dann Kontakt zu dem Betreuer auf (§10 BtOG).
Die Vereinbarung beinhaltet, dass die ehrenamtlichen Betreuer in Ihre neue Aufgabe eingeführt werden, regelmäßig Fortbildungsangebote erhalten und für Ihre Tätigkeit eine kontinuierliche Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner erhalten (§15 BtOG).

Für Zeiten der Abwesenheit, kann der Betreuungsverein eine Verhinderungsbetreuung übernehmen.

Die Betreuungsvereine werden von den Betreuungsbehörden über die Bestellung von ehrenamtlichen Betreuern informiert, so dass diese die Möglichkeit haben, direkt mit den neuen Betreuern Kontakt aufzunehmen (§22 BtOG) um Sie über die Angebote der Betreuungsvereine zu informieren.
 

Geld, das der Betreuer für die Ausgaben des Betreuten benötigt, wird als Verfügungsgeld bezeichnet. Das Verfügungsgeld muss auf einem Girokonto verwaltet werden. Weiteres Geldvermögen muss der Betreuer verzinslich anlegen.  (1840 BGB)

Damit eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung im Bedarfsfall schnell gefunden werden kann, kann es sinnvoll sein, sie beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Betreuungsgerichte und behandelnde Ärzte können dort Auskunft erhalten, ob eine Betreuungsvollmacht besteht. Somit kann die Einleitung eines Betreuungsverfahrens verhindert werden.
Ausführliche Informationen und Antragsformulare für die Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister finden sich unter www.vorsorgeregister.de. Dort kann die Registrierung  auch online durchgeführt werden.

Wohngeld ist eine finanzielle Unterstützung für Mieter, Bewohner besonderer Wohnformen und auch Eigentümer von Wohnraum, die die Kosten für die Miete bzw. das Entgelt für das Wohnen nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können.
Betreute Menschen gehören häufig zu dem anspruchsberechtigen Personenkreis. Deshalb sollten Sie als Betreuer prüfen, ob für die von Ihnen betreute Person ein Anspruch besteht.
Aufgrund des sogenannten Wohngeld-Plus-Gesetzes, das zum 01.01.2023 in Kraft getreten ist, hat sich der Kreis der berechtigen Personen erheblich vergrößert.

Ausführliche Informationen über Anspruch und Antragstellung finden sie hier:  

Der Betreuer hat den Zahlungsverkehr für den Betreuten bargeldlos über ein Girokonto vorzunehmen. Auszahlungen an den Betreuten und im Zahlungsverkehr übliche Bezahlungen können gegen einen Beleg, beziehungsweise bei einer ausreichenden Dokumentation auch in bar erfolgen (§ 1840 BGB).

Menschen mit Handicaps haben oft hohe Zuzahlung zu Medikamenten oder anderen ärztlichen Leistungen zu entrichten. Hierfür können sie auf Antrag eine Erstattung von der Krankenkasse erhalten. Es besteht in diesen Fällen aber auch die Möglichkeit, durch die Vorabbezahlung einer Pauschale an die Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung zu erhalten.
Für Menschen, die in besonderen Wohnformen leben, hat der Sozialhilfeträger früher diese Pauschale automatisch jedes Jahr als Darlehen an die Krankenkasse gezahlt. Seit dem 01.01.2020 müssen die betroffenen Menschen diese Vorauszahlung selbst an die Krankenkasse überweisen. Wenn das eigene Geld nicht ausreicht, um diese Pauschale zu bezahlen, kann das örtliche Sozialamt ein Darlehen gewähren. Dafür muss beim örtlichen Sozialamt einen Antrag gestellt werden 
Weiterführende Informationen finden Sie hier: